Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030 der RWE Power AG

Online-Konsultation

Allgemeine Einführung

  • Sinn und Zweck des Erörterungstermins

    Sinn und Zweck des Erörterungstermins

    Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen (Naturschutzverbände) sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern (§ 73 (6) Verwaltungsverfahrensgesetz, Anhörungsverfahren).

  • Warum Online-Konsultation?

    Warum Online-Konsultation?

    Der Bundesgesetzgeber hat als Reaktion auf die Kontaktbeschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 erlassen, das am 29.05.2020 in Kraft getreten ist. Durch das Gesetz wird sichergestellt, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
    Die Regelungen dieses Gesetzes gelten auch für bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren. Hierzu gehören auch Verfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz, insbesondere auch die Erteilung dieser wasserrechtlichen Erlaubnis.
    Nach den Vorschriften des PlanSiG kann anstelle eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation durchgeführt werden.
    Die Bezirksregierung Arnsberg hat als zuständige Behörde beschlossen, anstelle eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation gemäß § 5 PlanSiG durchzuführen. Die Entscheidung begründet sich aufgrund der Unwägbarkeiten, wann ein Erörterungstermin durchgeführt werden kann und mit Blick auf die Notwendigkeit, über den gestellten Erlaubnisantrag noch im Jahre 2020 zu entscheiden. Hierdurch ist gewährleistet, dass einerseits das laufende Erlaubnisverfahren und andererseits die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

  • Wer kann teilnehmen?

    Wer kann teilnehmen?

    Berechtigte für die Teilnahme am Online-Konsultationsverfahren sind Einwender, die rechtzeitig während der Einwendungsfrist eine schriftliche Äußerung abgegeben haben. Betroffene, die zwar keine Einwendung abgegeben haben, jedoch eine persönliche Betroffenheit nachweisen können, Vertreter der Umweltverbände sowie Vertreter der Träger öffentlicher Belange.
    Es handelt sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung.

  • Wie melde ich mich an?

    Wie melde ich mich an?

    Die Online-Konsultation wird wiederholt. Teilnehmer die bereits einen Zugang besitzen benötigen keine erneute Anmeldung. Die Anmeldung zur Wiederholung der Online-Konsultation erfolgt vom 21.9.2020 bis zum 16.10.2020 über den rechts zur Verfügung stehenden Link „noch nicht registriert?“. Die Behörde prüft dann, dass nur Berechtigte an der Online-Konsultation teilnehmen. Dafür ist die Rückseite Ihres Personalausweises in Form einer pdf-Datei (z.B. Scan) oder als jpg-Datei (z.B. Foto) in der Eingabemaske hoch zu laden. Die Dateien werden zur Identifizierung der Person verwendet und unverzüglich gelöscht. Name und Adresse des Ausweisinhabers müssen lesbar sein. Weitere Daten dürfen dabei unkenntlich gemacht sein.

    Personen mit berechtigtem Interesse, die keine schriftliche Einwendung oder Stellungnahme eingereicht haben, ohne Wohnsitz im Untersuchungsgebiet, können ihr berechtigtes Interesse mit weiteren Unterlagen nachweisen, z.B. Grundbuchauszug (dieser darf nicht älter als 3 Monate sein).
    Sollten Sie sich vertreten lassen wollen bzw. sind Sie als Vertreter berufen, so ist die Übersendung einer Vertretungsvollmacht notwendig.

    Bitte senden Sie in beiden o.g. Fällen die erforderlichen Unterlagen unter Angabe der persönlichen Daten (Name, Adresse) und des Aktenzeichens 61.h 2-7-2015-1 auf dem Postweg an die Bezirksregierung Arnsberg, Josef-Schregel-Str. 21, 52349 Düren.

  • Wie kann ich mich äußern?

    Wie kann ich mich äußern?

    Bis zum 26.10.2020, 23:59 Uhr über die Online-Plattform online-konsultation-br-arnsberg.de in den dafür vorgesehenen Textfeldern oder schriftlich an die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung für Bergbau und Energie in NRW, Josef-Schregel-Str. 21, 52349 Düren.

  • Was passiert mit meinen Äußerungen?

    Was passiert mit meinen Äußerungen?

    Äußerungen der Einwender, sonstiger Betroffener, der Träger öffentlicher Belange oder Verbände dienen als zusätzliche Erkenntnisquelle für die Genehmigungsbehörde zur Vorbereitung eines möglichen Bescheides. Sie werden gesammelt und ausgewertet und verbleiben in der Verfahrensakte. Der Inhalt wird anonymisiert der Antragstellerin zur nochmaligen Stellungnahme zugeleitet.

  • Wie lange gibt es die Konsultationsplattform?

    Wie lange gibt es die Konsultationsplattform?

    Die Online-Konsultationsplattform kann von den Berechtigten in der Zeit von Montag, den 31.08.2020, 00:01 Uhr, bis Sonntag, den 27.09.2020, 23:59 Uhr zur Abgabe von ergänzenden Äußerungen zu den bereits vorgebrachten Einwendungen genutzt werden.

    Jedoch wird die Online-Konsultation wegen eines Verfahrensfehlers wiederholt.

    Die Wiederholung der Online-Konsultation findet vom Montag den 28.9.2020, 00:00 Uhr, bis Montag, den 26.10.2020, 23:59 Uhr statt.

  • Benötigen Sie Unterstützung?

    Benötigen Sie Unterstützung?

    Für technische Probleme bei der Nutzung der Online-Plattform steht in der Zeit bis zum  26.10.2020, jeweils Montag – Freitag, 09:00 bis 17:00 Uhr, unter der Rufnummer 0800 – 300 51 52 eine für den Anrufer kostenfreie Hotline zur Verfügung.